„Flächendeckenden Netzausbau auch im ländlichen Raum sicherstellen“
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Leistungsfähige digitale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Innnovationskraft und Krisenfestigkeit.“
Berlin. Beim heutigen Entschließungsantrag Hessens zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen im Bundesrat betonte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, dass der Ausbau der Netze eine zentrale Zukunftsaufgabe sei, die über Wachstum, Innovation und Standortqualität entscheide. Zwar begrüßte die Ministerin die Planungen der Bundesnetzagentur, erstmalig Flächen statt Haushaltsauflagen zu erlassen, aber das greife noch zu kurz, da auf länderspezifische Unterschiede eingegangen werden müsse, um eine hohe Netzqualität zu erreichen. Daher drängte Sinemus auf eine schnellstmögliche Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes, bei dem das uneingeschränkte überragende öffentliche Interesse für den Mobilfunk- und Festnetzausbau festgelegt werden müsse.
„Wir wollen den ländlichen Raum als Zukunftsraum entwickeln. Dazu ist dem Netzausbau Vorrang bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen einzuräumen, sonst ist eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen.“
Bund und Länder hätten bereits wichtige Schritte unternommen, um den Netzausbau zu beschleunigen: etwa durch die Anhebung der genehmigungsfreien Höhen bei Mobilfunkmasten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion.
Von zentraler Bedeutung sei auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Hier verwies die Digitalministerin auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch das von Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelte Breitband-Portal, mit dem sich volldigital Anträge auf Verlegung von Telekommunikationsleitungen in öffentlichen Wegen stellen lassen und Prozesse erheblich beschleunigt werden. „Wir haben die Nutzung dieses Portals in Hessen zur verpflichtenden Auflage bei Beanspruchung einer Landesförderung gemacht. Mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig und völlig papierlos bearbeitet werden. Diesen Schritt brauchen wir auch auf Bundesebene. Denn genau solche praxisnahen Maßnahmen sind es, die den digitalen Ausbau wirklich voranbringen“, schloss Sinemus.
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