Erstmals messbare Ziele für die Vorsorge vor Klimafolgen

Mit dem ersten bundesweiten Klimaanpassungsgesetz hat sich die Bundesregierung im Jahr 2023 selbst verpflichtet, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen. Die Strategie wird alle vier Jahre aktualisiert und fortlaufend umgesetzt. Künftig lassen sich mit konkreten, messbaren Zielen Maßnahmen und Instrumente zielgenauer ausrichten. Klimaanpassungspolitik wird auf diese Weise wirkungsvoller. Die Ziele werden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem separaten Strategieprozess immer weiterentwickelt. Bürgerinnen und Bürger sowie Länder und Verbände sind bei dieser Entwicklung einbezogen worden.

Ziele der Klimaanpassung in Deutschland

Die Ziele adressieren prioritäre Bereiche der Klimaanpassung, zu denen der Bund innerhalb seiner föderalen Zuständigkeiten beitragen kann. Sie konzentrieren sich vorrangig auf die in der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 abgeleiteten Klimawirkungen mit besonders dringenden Handlungserfordernissen. Die meisten Ziele sollen im Jahr 2030 erreicht werden, einige bis 2050. Den Zielen sind Indikatoren zugeordnet, um die Zielerreichung messen zu können. Dabei gilt: Es werden keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen oder Berichtspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen geschaffen. Die Ziele sind sieben Clustern zugeordnet, die die gesamte Bandbreite der Anpassung und Vorsorge abbilden:

• Infrastruktur
• Land und Landnutzung
• menschliche Gesundheit und Pflege
• Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz
• Wasser
• Wirtschaft
• Clusterübergreifende Themenbereiche.

Beispiele für Ziele der Klimaanpassungsstrategie sind:

• Aktivierung von Stadtgrün, um Hitzebelastung zu reduzieren: Dazu soll unter anderem ab 2026 in Gebieten mit Handlungspriorität die Erreichbarkeit kühlender Grünflächen verbessert werden. Zur Erreichung des Ziels sollen Förderprogramme genutzt und weiterentwickelt werden sowie der rechtliche Rahmen zur Berücksichtigung der Transformationserfordernisse der Hitzevorsorge und wassersensiblen Stadtentwicklung gestärkt und weiterentwickelt werden.
• Landwirtschaftliche Betriebe weiter anpassen an klimatische Veränderungen und widerstandsfähig machen gegenüber Klimavariabilität und ungünstigen Witterungsbedingungen. Dazu soll es unter anderem bis 2030 (und danach fortlaufend bis 2050) zu keiner klimawandelbedingten Zunahme der Ertragsschwankungen sowie klimawandelbedingten Abnahme der ökonomischen Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe kommen. Zu Erreichung des Ziels sollen unterm anderem regionale, integrierter Wassermanagementkonzepte umgesetzt werden.
• Klimaanpassungsmanagement stärken: Dazu sollen bis 2030 für 80 % der von den Ländern im Rahmen des Bundes- Klimaanpassungsgesetzes dazu verpflichteten Gemeinden bzw. Landkreise Klimaanpassungskonzepte vorliegen. Zur Erreichung des Ziels tragen unter anderem die Förderrichtlinie des BMUV „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ sowie umfangreiche Beratungs-, Informations-, Vernetzungs- und Fortbildungsangebote des Bundes bei.

Die über 180 Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie sowie weitere knapp 90 Instrumente und Maßnahmen der Bundesregierung zur Klimaanpassung sind im vierten Aktionsplan Anpassung (APA IV) zusammengefasst, der ebenfalls Bestandteil der Strategie ist.

Zielentwicklung als komplexe Herausforderung

Mit der Formulierung von Anpassungszielen betritt die Bundesregierung Neuland. Die Quantifizierung von Zielen in den verschiedenen Handlungsfeldern der Klimaanpassung ist komplex und fachlich herausfordernd: Es gibt keinen einheitlichen Maßstab oder Indikator wie es CO2-Äquivalente im Bereich Klimaschutz darstellen. Das Messen von Fortschritten ist teilweise nur zeitversetzt möglich, weil Maßnahmen, beispielsweise im Städtebau oder im Waldumbau, oft erst nach längerer Zeit wirken. Die Ziele weisen aufgrund der Breite der Querschnittsaufgabe "Klimaanpassung" und der Vielzahl beteiligter Akteure teilweise strukturelle Unterschiede auf: Alle Ziele sind grundsätzlich messbar, allerdings sind einige Ziele nicht mit einem Referenzwert und Zielwert quantifiziert, sondern geben eine Tendenz an.

Die Deutsche Anpassungsstrategie ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Ressorts der Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums und wurde mit Unterstützung des Umweltbundesamts erarbeitet. Die Strategie folgt dem Ressortprinzip. Alle beteiligten Ministerien haben Ziele für ihren Zuständigkeitsbereich beigetragen und sind in Zukunft für deren Umsetzung, Finanzierung und Erfolgskontrolle verantwortlich.

Die Strategie wurde in einem breit angelegten Kooperations- und Beteiligungsprozess entwickelt. Vertreterinnen und Vertreter von Bundesländern, Verbänden einschließlich kommunaler Spitzenverbände und der Wissenschaft wurden umfassend beteiligt. Flankierend haben Bürgerinnen und Bürger in fünf unterschiedlich vom Klimawandel betroffenen Regionen Deutschlands Ideen und Empfehlungen erarbeitet, wie sich die Zukunft im Klimawandel lebenswert gestalten lässt.

Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) sieht vor, dass die neue Anpassungsstrategie alle vier Jahre fortgeschrieben wird. Dazu wird nach dem Gesetz die Zielerreichung durch ein Monitoringsystem anhand von Indikatoren gemessen. Auf dieser Grundlage werden die Ziele und Maßnahmen überprüft und, sofern erforderlich, weiterentwickelt.

Finanzierungsplan fehlt

„Die Strategie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaanpassung. Allerdings vermissen wir einen Finanzierungsplan für diese Mehrgenerationenaufgabe. Die kommunale Wasserwirtschaft fordert eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Wir begrüßen es daher, dass Bund und Länder nun gemeinsam an einer rechtlich umsetzungsfähigen Lösung arbeiten wollen. Kritisch sehen wir auch die Verzögerung wichtiger gesetzlicher Anpassungen, beispielsweise im Hochwasserschutzgesetz III. Die durch die vorgezogene Bundestagswahl unterbrochenen Gesetzgebungsverfahren müssen in der neuen Legislatur zügig wieder aufgegriffen werden“, so VKU-Sprecher Stefan Luig in einer ersten Reaktion.