Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Neue Leipzig Charta für Stadtentwicklung verabschiedet
Die Neue Leipzig-Charta als Grundlage einer erfolgreichen europäischen Stadtentwicklungspolitik
Beim Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde gestern die Neue Leipzig-Charta beschlossen. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet.
bmi.bund.de - Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Anne Katrin Bohle: "Keine der Herausforderungen unserer Zeit – sei es Migration, Klimawandel oder Pandemien – kann bewältigt werden, wenn man den Lebensraum der Stadt nicht mitdenkt. Mit der Neuen Leipzig-Charta legen wir deshalb die Weichen für die Stadtentwicklung von morgen: Nachhaltig, resilient und krisensicher."
Die Neue Leipzig-Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher, und ökologischer Ebene. Das Ziel der Charta ist die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden in Europa. Die Grundsätze der Neuen Leipzig-Charta sollen dazu in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien einfließen. Außerdem ruft sie dazu auf, dass Städte und Gemeinden zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch machen.
An dem Treffen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nahmen alle für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EUMitgliedstaaten und der Partnerstaaten sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie europäischer Verbände teil.
Neben der Neuen Leipzig-Charta wurde auf dem Ministertreffen ein zweites Dokument beschlossen, das den Titel „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“ trägt. Dieses Dokument ist die Basis für die weitere Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um die Belange von Städten und Gemeinden in Europa zu stärken. Beide Dokumente unterstreichen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Partner in der EU.
Die Dokumente finden Sie hier:
- The New Leipzig Charta
(PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Implemetation New Leipzig Charta
(PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Quelle:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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